Gesetze, Gesetzesvorhaben, Stellungnahmen dazu
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verknüpfte Dokumente im PDF-Format (andere Formate werden ausgewiesen) -
Anhörungsrügengesetz
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Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des
Anspruchs auf rechtliches Gehör
Die Verletzung eines Anspruchs auf rechtliches Gehör ist zukünftig durch die Fachgerichte selbst zu korrigieren
KostRMoG Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vom 05.05.2004 (BGBl. I S. 717)
- Übersicht über die Änderungen von GKG, ZSEG und BRAGO von Ri´inLSG Strassfeld (HTML)
- Neuregelungen durch das KostRMG und ihre Relevanz für das sozialgerichtliche Verfahren von VRiLSG Jung und Ri´inLSG Strassfeld
Richtergesetz Gesetz zur Änderung des Richtergesetzes für das Land NRW
- Synopse Landesrichtergesetz mit dem bisherigen LRiG und LPersVG
- Änderungsvorschläge zum Landesrichtergesetz NRW
- Erste Lesung - Plenarprotokoll vom 11.02.2004
- Gesetzesentwurf der Fraktion der FDP vom 12.01.2004
SGG
- Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes ... (Inkraftreten zum 01.04.2008 - Übersicht und Begründung)
- RiV: Stellungnahme des RiV zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes, des Arbeitsgerichtsgesetzes und anderer Gesetze (22.06.2007)
- Stellungnahme des BDS zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes, des Arbeitsgerichtsgesetzes und anderer Gesetze (14.06.2007)
- Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes, des Arbeitsgerichtsgesetzes und anderer Gesetze (Referentenentwurf vom 16.05.2007)
- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes (Gesetzesentwurf des Bundesrates vom 13.10.2006)
- Wortprotokoll der Anhörung des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung zum 7.SGGÄndG
- Ergänzende Stellungnahmen des BDS zu dem Gesetzentwurf 7. SGGÄnddG
- Stellungnahme des BDS zu dem Gesetzesentwurf 7. SGGÄndG
- Kabinettvorlage der Bundesregierung vom 19.04.2004
- Entwurf des Bundesrats vom 13.02.2004
UntätigkeitsbeschwerdenG
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Entwurf Untätigkeitsbeschwerdengesetz
Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Rechts auf ein zügiges gerichtliches Verfahren
Zweites Gesetz zur Straffung der Behördenstruktur in NRW
- Bedenken gegen gesetzliche Neuregelung (RiV vom 06.09.2007)
Sonstige
- Stellungnahme des BDS: Zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs (29.03.2006)
- Stellungnahme des BDS: Zur Änderung der Zivilprozessordnung (29.03.2006)