Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts
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Durch das Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts(Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - KostRMoG)
- ist u.a. das Gerichtskostengesetz (GKG) neu gefasst,
- sind die bisherigen Regelungen über die Entschädigung von Zeugen, Dolmetschern, Übersetzern und ehrenamtliche Richter im ZSEG und im EhrRiEG im Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) zusammengefasst
- und ist die Vergütung von Rechtsanwälten im
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) neu geordnet worden.
Die wesentlichen ab 1. Juli 2004 geltenden Neuerungen für das sozialgerichtliche Verfahren werden unter "Übersicht" dargestellt; unter "Text" finden Sie die insoweit relevanten Gesetzestexte:
| Gerichtskostengesetz | Übersicht | Text |
| Kostenverzeichnis - Teile 7 und 9 - | Text | |
| Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz | Übersicht | Text |
| Rechtsanwaltsvergütungsgesetz | Übersicht | Text |
| Sozialrechtliche Rahmengebühren ab 01.07.2004 | Übersicht |