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  Nur scheinbar überholt sind die vielfältigen Bestrebungen der letzten Jahre, die Justiz zu reformieren, insbesondere Gerichtsbarkeiten zusammenzulegen. Deshalb wird diese Rubrik nicht nur aus historischen Gründen beibehalten.
   
27.10.2005 Stellvertr. Landesvorsitzender des DRB-NRW, Staatsanwalt Schüler zur  "Justizreform" und "Qualität in der Justiz" vom 15.09.2005
25.08.2005 DRB nimmt Stellung zur Justizreform (15.08.2005)
26.07.2005 Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der FDP-Fraktion zur richterlichen Unabhängigkeit
29.06.2005 Beschluss der Justizministerinnen und Justizminister 29. - 30. Juni 2005 zur Justizreform
29.04.2005 Stellungnahme des BDS zu dem Entwurf eines Positonspapiers des DRB zur Justizreform
  Beschlüsse der Staatssekretär(e)/innen vom 22.-24.03.2005 zur Justizreform
02.12.2004 Beschluss der JuMiKo am 25.11.04 zur "Großen Justizreform"
23.07.2004 BDS-INFO: Gespräch mit den rechtspolitischen Sprechern der im Landtag NRW vertretenen Parteien
  Arbeiterwohlfahrt Westliches Westfalen: Beschluss gegen Zusammenlegung von Gerichtsbarkeiten
02.07.2004 BDS: Statement zur  Zusammenlegung öffentlich-rechtlicher Gerichtsbarkeiten
  JM NRW:  Übergang der Sozialhilfestreitigkeiten von der Verwaltungsgerichtsbarkeit auf die Sozialgerichtsbarkeit (29.06.2004)
23.06.2004 v. Renesse: "Ausübung der Sozialgerichtsbarkeit durch besondere Spruchkörper der Verwaltungsgerichte"
  DRB NRW: Erklärung zur Diskussion um Länderöffnungsklauseln ...... (14.06.2004)
  Abschlussbericht Bund-Länder-Arbeitsgruppe: Errichtung einer einheitlichen öffentlich-rechtlichen Fachgerichtsbarkeit
  Entwurf: Gesetz zur Öffnung des Bundesrechts für die Zusammenführung von Gerichten ....
  Entwurf: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
17.06.2004 BDS: Statement zur Zusammenlegung von Gerichtsbarkeiten und zur Unversetzbarkeit der Richter
  Entschließung PräsLSG / BSG vom 12.05.2004 - Entgegnung des BDS vom 28.05.2004
  Richter u. Staatsanwälte Baden - Württemberg: Zur Versetzbarkeit von Richtern
  Gerhards: Achterbahnfahren mit dem Gesetzgeber
07.05.2004 Zeittafel zu den Themen Zusammenlegung und Rechtswegzuständigkeit
  Vorschlag des JM Baden-Württemberg für ein "Zusammenlegungsgesetz"
  Thesenpapier des Deutschen Finanzgerichtstages e.V.
29.04.2004 Kabinettvorlage der Bundesregierung vom 19.04.2004
  DRB beschließt Ablehnung der Zusammenlegung von Gerichtsbarkeiten
  Beschluss des RIV zur Zusammenlegung von Gerichtsbarkeiten
  Argumentationspapier des DRB-Landesverbandes NRW
  Stellungnahme des DRB zur Zusammenlegung von Gerichtsbarkeiten
  Berufsrichter Sozialgerichtsbarkeit Baden-Württemberg: Zusammenlegung der Fachgerichtsbarkeiten?
29.03.2004 Berufsrichter SGB Baden-Württemberg e.V. gegen einheitliche Fachgerichtsbarkeit
17.03.2004 Auszug aus der Rede der Bundesjustizministerin bei der Juristischen Gesellschaft
15.03.2004 Mitgliederversammlung des RIV NRW lehnt einheitliche Fachgerichtsbarkeit ab
09.03.2004 Entschließung des Fachverbandes der Sozialrichter im Bayer. Richtervereins (05.03.2004)
19.02.2004 Informationsschreiben des RiV über das Jahresgespräch mit Minister Gerhards am 18.02.2004
  Auszug aus dem Jahrespressegespräch 2004 des PräsBVerwG
18.02.2004 Pressemitteilung des PräsOVG für das Land NRW (13.02.2004)
06.02.2004 Pressemitteilung des PräsOVG für das Land NRW (06.02.2004)
Dez. 2003 "Reform oder Plattmachen?" - Anmerkungen von VRiLSG Rainer Rühling
27.11.2003 Presseerklärung des Deutschen Richterbundes - Landesverband NRW: Auch Richter können nicht Alles
10.11.2003 Bericht des Bundes Deutscher Sozialrichter - Errichtung einer einheitlichen öffentlich-rechtlichen Fachgerichtsbarkeit
07.08.2003 Statement des Bundes Deutscher Sozialrichter
  Gemeinsame Presseerklärung zu ALG II - Präsident des LSG NRW, Richterverein SGB NRW, Ver.di und NRV
25.07.2003 Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe
27.05.2003 Schreiben des BDS an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe
Mai 2003 Gemeinsame Erklärung des BDS und des BDV
08.05.2003 Aktenvermerk über das Gespräch zwischen Mitgliedern des Geschäftsführenden Vorstandes und Mitgliedern des Vorstandes der Vereinigung der Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen des Landes NRW am 8. Mai 2003
April 2003 Stellungnahme des Vorsitzenden des Bundes Deutscher Sozialrichter zur Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe
24.03.2003 Beschluss der Mitgliederversammlung des Richterverein SGB NRW zur Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe