Informationen zum Dienstrecht
| 15.11.2007 | BGH: Informationsschreiben der Gerichtsleitung, die die richterliche Tätigkeit, zu der auch die Terminierung von Rechtsstreitigkeiten und die Behandlung von Verlegungs- und Vertagungsanträgen gehört, beeinflussen können, sind eine Maßnahme der Dienstaufsicht. |
| 15.3.2007 | BVerfG: Richter, Schöffen und Verteidiger - Staatsanwälte? - haben bei gewichtigem Informationsinteresse der Öffentlichkeit Filmaufnahmen hinzunehmen |
| 27.10.2005 | VwGH Baden-Württemberg: Zu den Pflichten eines Präsidiums eines Gerichts bei der Übertragung richterliche Dienstgeschäfte |
| 16.03.2005 | BGH: Die Unabhängigkeit des Richters ist nicht dadurch beeinträchtigt, dass die Übertragung eines "höheren" Richteramtes von einer Erprobung abhängig gemacht wird. |
| 28.01.2005 | DG Düsseldorf: Unzulässiger Eingriff in richterliche Unabhängigkeit durch Versuch der Gerichtsleitung, bestimmte Informationspflichten für ehrenamtliche Richter vorzugeben |
| 03.11.2004 | BGH: Unzulässig ist eine Maßnahme der Dienstaufsicht, die den Richter veranlassen soll, ein Verfahren anderen gleich bearbeitungsbedürftigen Verfahren vorzuziehen |
| 03.11.2004 | BGH: Eine desolate Ausstattung der Justiz ist keine "Maßnahme der Dienstaufsicht" |
| 07.09.2004 | BAG: Bei der Personalauswahl hat der öffentliche Arbeitgeber einen nur eingeschränkter gerichtlicher Kontrolle unterliegenden Beurteilungsspielraum. |
| 10.05.2004 | DGH Hamm: Kritik der Dienstaufsicht an der Verhandlungsführung eines Richters stellt grundsätzlich einen unzulässigen Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit dar |
| 15.01.2004 | OVG Berlin: Eingriff in richterliche Unabhängigkeit durch Vorhalt fehlender Mündlichkeit in dienstlicher Beurteilung |
| 16.12.2003 | Sächsischer Datenbeauftragter: Datenschutzrechtliche Grenzen der Dienstaufsicht |
| 16.12.2003 | OVG NRW: Verstoß gegen Grundsatz der Bestenauslese |
| 15.10.2003 | OVG NRW: Mängel einer dienstlicher Beurteilung und Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit |
| 27.02.2003 | BVerwG: Auswahlkriterien bei Beförderung sind Eignung, Befähigung, Leistung - Binnendifferenzierungen sind zulässig |
| 19.12.2002 | BVerwG: Rechtsschutzinteresse bei dienstlicher Beurteilung entfällt nicht aufgrund erneuter Beurteilung |
| 25.09.2002 | BGH: Dienstliche Beurteilung kann wegen Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit unzulässig sein |
| 25.09.2002 | BGH: Keine Beschränkung des Zugang des Richters zu seinem Dienstzimmer außerhalb der Bürozeiten |
| 01.03.2002 | BGH: Eine allgemein gehaltene Bekanntmachung der Rechtsauffassung eines Justizministeriums ist i.d.R. keine Maßnahme der Dienstausicht |
| 19.12.2001 | OVG NRW: Überlastung rechtfertigt das Anwachsen des richterlichen Dezernats |
| 10.08.2001 | BGH: Dienstliche Beurteilung kann richterlicher Unabhängigkeit beeinträchtigen |
| 20.06.2001 | BGH: Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch Einflussnahme auf Terminierung |
| 15.01.2001 | VG Berlin: Anordnung richterlichen Aktentransports ist rechtmäßig |
| 03.12.1998 | DGH Hamm: "Herumstochern" der Dienstaufsicht in Entscheidungsgründen eines Urteils |
| 14.04.1997 | BGH: Dienstliche Beurteilung darf sich zu negativen Eigenschaften des Richters verhalten |
| 14.04.1997 | BGH: Zur Unterscheidung zwischen Kernbereich und äußerem Ordnungsbereich der Rechtsprechung |
| 27.01.1995 | BGH: Einflussnahme auf Fristsetzungspraxis ist unzulässig |
| 27.01.1995 | BGH: Ansinnen zu Verhandlungsführung, Vorbereitung der mündlichen Verhandlung, Anberaumung von Sitzungstagen, Wiedervorlagepraxis, Bearbeitung bestimmter Verfahren beeinträchtigen richterliche Unabhängigkeit |
| 24.11.1994 | BGH: Keine Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit durch automatische Erfassung der Telefongesprächsdaten |
| 16.11.1990 | BGH: Verletzung der sachlichen Unabhängigkeit durch festgesetzte Dienstzeiten |
| 14.09.1990 | BGH: Entlastungsbitte des Dienstvorgesetzten beeinträchtigt die Unabhängigkeit des Präsidiums |
| 14.09.1990 | BGH: Verlangen nach Meldung überjähriger Rechtsstreite ist zulässig |
| 04.12.1989 | BGH: Präsidiumsentscheidungen sind grundsätzlich keine Maßnahmen der Dienstaufsicht |
| 08.05.1989 | BGH: Heranziehung eines Vorsitzenden Richters zur Referendarausbildung ist zulässig |
| 16.09.1987 | BGH: Ermahnung zur mehr Sitzungstätigkeit ist unzulässig |
| 16.09.1987 | BGH: Die negative Bewertung aufgelaufener Rückstände beeinträchtigt die richterliche Unabhängigkeit nicht. |
| 18.08.1987 | BGH: Der Anspruch auf Protokollführer erstreckt sich nicht auf bestimmte Personen |
| 18.08.1987 | BGH: Keine vorherige Ankündigung einer Geschäftsprüfung erforderlich |
| 06.11.1986 | BGH: Anordnung einer "Rufbereitschaft" durch Gerichtsverwaltung ist unwirksam |
| 19.09.1986 | BGH: Die Dienstaufsicht darf sich vergewissern, ob prozessordnungsgemäß verfahren wird und keine Unzuträglichkeiten in der Laufzeit der Prozesse auftreten (Geschäftsprüfung) |
| 10.01.1985 | BGH: Beanstandung der Terminierungspraxis durch die Dienstaufsicht ist u.U. zulässig |
| 24.06.1984 | BGH: Keine Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch - abstrakte - Ministerialbekanntmachung |
| 31.01.1984 | BGH: Äußerungen der Dienstaufsicht zum Umfang der Ermittlungen vor der mündlichen Verhandlung berühren die richterliche Unabhängigkeit und sind unzulässig. |
| 05.02.1980 | BGH: Prüfbericht, der Beweisordnungen beanstandet, kann die richterliche Unabhängigkeit verletzen (keine namentliche Benennung von "Zusatz"-Sachverständigen) |
| 21.04.1978 | BGH: Jede Maßnahme der Dienstaufsicht, die auf die Art der Aufzeichnung eines Sitzungsprotokolls - durch Urkundsbeamten der Geschäftsstelle oder mittels Tonaufnahmegerät - Einfluss nimmt, ist unzulässig. |
- Ohne Gewähr -
Zur Volltextrechere dient die
Suchfunktion.